Aktuelles

Wir halten Sie fortlaufend mit neuen Entwicklungen im Arbeitsrecht und im Familienrecht auf dem Laufenden.

Verpflichtung von Arbeitgebern zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Demnach müssen nun durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die einzelnen Arbeitgeber verpflichtet werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen (EuGH Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18).
15. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung ohne sexueller Absicht

Die Besonderheit bei diesem Sachverhalt lag darin begründet, dass der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen seiner - rein objektiv betrachteten - sexuellen Belästigung keinerlei sexuelle Absichten verfolgte.
14. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Entgeltfortzahlung bei einer Erst – Erkrankung und darauf zeitlich unmittelbar folgender Zweit – Erkrankung

Grundsätzlich besteht nach dem EntgFG eine Entgeltfortzahlungspflicht aufgrund einer Erkrankung nur für die Dauer von bis zu 6 Wochen. Lediglich im Falle einer neuen und weiteren - von der Ersterkrankung unabhängigen - Erkrankung, besteht ein neuer Anspruch für die Dauer von weiteren 6 Wochen.
13. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft vor Beginn Arbeitsverhältnis

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
9. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Besuchskonzept im Sinne der CoronaSchVO NRW

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren.
7. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Beschäftigungsanspruch im Rathaus ohne Verpflichtung, ein Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers im Rathaus der Verfügungsbeklagten ohne eine Verpflichtung, ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
7. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive

Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer verfügbarer Erkenntnisquellen vor Anordnung der Überwachung ergibt sich aus einer hierin liegenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot.
7. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Auskunftspflicht für Arbeitnehmer über Vermittlungsangebote der Bundesagentur

Das BAG hat zwischenzeitlich seine bisherige Rechtsprechung im Bereich Annahmeverzugslohn und der insoweit bestehenden Auskunftspflicht von Arbeitnehmern geändert und nun erstmals einen entsprechenden Auskunftsanspruch der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugesprochen.
6. Februar 2021/von Anw.FG-Admin

Paritätisches Wechselmodell nur bei Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehewohnung in X. ausgezogen und zu ihren Eltern nach Y. gezogen war.
6. Februar 2021/von Anw.FG-Admin
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