Aktuelles
Wir halten Sie fortlaufend mit neuen Entwicklungen im Arbeitsrecht und im Familienrecht auf dem Laufenden.
Teilweise Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Rahmen einer neuen Entscheidung vom 9. März 2021 festgestellt, dass solche Ausschlussklauseln vollständig unwirksam sein können wenn diese nur einzelne Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung ausnehmen, nicht aber weitergehend auch Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung.
3. Oktober 2021/von Anw.FG-AdminKein Verstoß gegen AGG bei Nichteinstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer aufgrund fehlender fachlicher Eignung
Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2021 stellte das Gericht zunächst fest, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen das AGG und gegen § 165 Satz 3 SGB IX gegeben ist, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer allein aufgrund seiner fehlenden fachlichen Eignung von vornherein nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.
14. September 2021/von Anw.FG-AdminBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also somit der Nachweis einer tatsächlichen Erkrankung durch ein ärztliches Attest, dann erheblich erschüttert sein bzw. infrage gestellt sein, wenn die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit exakt mit der Dauer der noch ablaufenden Kündigungsfrist übereinstimmt.
14. September 2021/von Anw.FG-AdminBetriebsversammlungen während der Coronapandemie
Nach einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm wurde jetzt entschieden, dass keine allgemeine Verpflichtung eines jeweiligen Betriebsrats besteht, eine Betriebsversammlung virtuell durchzuführen.
18. April 2021/von Anw.FG-AdminRecht auf Beschäftigung im Homeoffice während Corona
Aus Sicht des Arbeitsgerichts Augsburg besteht kein allgemein gültiger Anspruch von einzelnen Arbeitnehmern auf eine Beschäftigung im sog. Homeoffice oder auch in einem Einzelbüro.
18. April 2021/von Anw.FG-AdminPflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eil - Verfahren die Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.
18. April 2021/von Anw.FG-AdminKeine Fristlose Kündigung nur aufgrund Kirchenaustritts
Für die Mitarbeit im Küchendienst ist die Kirchenzugehörigkeit, also in diesem Fall die Angehörigkeit zur evangelischen Kirchengemeinde, keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer.
28. März 2021/von Anw.FG-AdminArbeitsgericht Stuttgart zur Einführung von Kurzarbeit während der Corona – Krise
Im Falle der Weigerung zur Kurzarbeit bleibt für den jeweiligen Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit.
27. März 2021/von Anw.FG-AdminCorona im Allgemeinen kein Kündigungsgrund
Allein der Hinweis eines Arbeitgebers auf die „Corona - Pandemie“ oder einen hierdurch verursachten Umsatzrückgang reicht allein nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
23. März 2021/von Anw.FG-Admin