Aktuelles

Wir halten Sie fortlaufend mit neuen Entwicklungen im Arbeitsrecht und im Familienrecht auf dem Laufenden.

Teilweise Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Rahmen einer neuen Entscheidung vom 9. März 2021 festgestellt, dass solche Ausschlussklauseln vollständig unwirksam sein können wenn diese nur einzelne Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung ausnehmen, nicht aber weitergehend auch Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung.
3. Oktober 2021/von Anw.FG-Admin

Kein Verstoß gegen AGG bei Nichteinstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer aufgrund fehlender fachlicher Eignung

Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2021 stellte das Gericht zunächst fest, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen das AGG und gegen § 165 Satz 3 SGB IX gegeben ist, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer allein aufgrund seiner fehlenden fachlichen Eignung von vornherein nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.
14. September 2021/von Anw.FG-Admin

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also somit der Nachweis einer tatsächlichen Erkrankung durch ein ärztliches Attest, dann erheblich erschüttert sein bzw. infrage gestellt sein, wenn die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit exakt mit der Dauer der noch ablaufenden Kündigungsfrist übereinstimmt.
14. September 2021/von Anw.FG-Admin

Betriebsversammlungen während der Coronapandemie

Nach einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm wurde jetzt entschieden, dass keine allgemeine Verpflichtung eines jeweiligen Betriebsrats besteht, eine Betriebsversammlung virtuell durchzuführen.
18. April 2021/von Anw.FG-Admin

Recht auf Beschäftigung im Homeoffice während Corona

Aus Sicht des Arbeitsgerichts Augsburg besteht kein allgemein gültiger Anspruch von einzelnen Arbeitnehmern auf eine Beschäftigung im sog. Homeoffice oder auch in einem Einzelbüro.
18. April 2021/von Anw.FG-Admin

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eil - Verfahren die Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.
18. April 2021/von Anw.FG-Admin

Keine Fristlose Kündigung nur aufgrund Kirchenaustritts

Für die Mitarbeit im Küchendienst ist die Kirchenzugehörigkeit, also in diesem Fall die Angehörigkeit zur evangelischen Kirchengemeinde, keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer.
28. März 2021/von Anw.FG-Admin

Arbeitsgericht Stuttgart zur Einführung von Kurzarbeit während der Corona – Krise

Im Falle der Weigerung zur Kurzarbeit bleibt für den jeweiligen Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit.
27. März 2021/von Anw.FG-Admin

Corona im Allgemeinen kein Kündigungsgrund

Allein der Hinweis eines Arbeitgebers auf die „Corona - Pandemie“ oder einen hierdurch verursachten Umsatzrückgang reicht allein nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
23. März 2021/von Anw.FG-Admin
Mehr laden