Annahmeverzugslohn während Kündigungsschutzprozess und Auskunftspflicht der Arbeitnehmer

Das BAG hat zwischenzeitlich seine bisherige Rechtsprechung im Bereich Annahmeverzugslohn und der insoweit bestehenden Auskunftspflicht von Arbeitnehmern geändert und nun erstmals einen entsprechenden Auskunftsanspruch der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugesprochen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften über den sogenannten Annahmeverzugslohn gem. § 615 BGB muss der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung und eines darauffolgenden Kündigungsschutz – Prozesses den für die Dauer des Rechtsstreits rückständigen, nicht ausbezahlten Arbeitslohn nach bezahlen. Hierauf muss aber der einzelne Arbeitnehmer sich einerseits den Lohn anrechnen lassen welchen er tatsächlich während dieses Zeitraums verdient hat und andererseits auch den Lohn welchen er verdient hätte, wenn er eine zumutbare Tätigkeit / Arbeit böswillig unterlassen hat; er muss sich also so behandeln lassen, als ob er die anderweitige, zumutbare Arbeit angenommen hätte.

Bisher bestand nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem (gekündigten) Arbeitnehmer nur über seine – während des Kündigungsschutzprozesses – tatsächlich erzielten Einkünfte. Ob der gekündigte Arbeitnehmer aber auch Auskunft erteilen musste über eine Arbeitstätigkeit, welche er hätte ausüben können aber nicht angenommen hat, war bislang durch das BAG nicht geklärt.

Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist nun mit Urteil vom 27. Mai 2020 endgültig klargestellt und festgehalten worden, dass ein Arbeitnehmer der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses den sogenannten Annahmeverzugslohn einklagen will auch darüber Auskunft erteilen muss, ob und welche Arbeitsangebote er von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat.

Im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast sei der Arbeitnehmer daher verpflichtet, die Vermittlungsangebote der Bundesagentur für Arbeit unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung offenzulegen. Der Arbeitgeber müsse dann darstellen, warum die Tätigkeit zumutbar für den gekündigten Arbeitnehmer gewesen wäre und er diese hätte annehmen können.

Unterlässt es der Arbeitnehmer trotz eines zumutbaren Vermittlungsangebots der Bundesagentur für Arbeit die jeweilige Arbeitsstelle während des Kündigungsschutzprozesses anzunehmen, dann kann dies ein böswilliges Unterlassen im Rahmen des Annahmeverzugsanspruchs darstellen mit der Folge, dass seitens des Arbeitgebers kein solcher Annahmeverzugslohn mehr gezahlt werden muss.

Ob sich der jeweils gekündigte Arbeitnehmer aber auch solche fiktive Einkünfte anrechnen muss, wenn er sich bei der Bundesagentur für Arbeit noch nicht einmal arbeitssuchend gemeldet hat, wurde vom Bundesarbeitsgericht nicht entschieden; es dürfte aber damit gerechnet werden, dass zukünftig auch solche fiktiven Einkünfte angerechnet werden können wenn wiederum durch den Arbeitgeber dargelegt werden kann, dass es während des Kündigungsschutzprozesses geeignete Stellen für den Arbeitnehmer gegeben hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 –

Arbeitsgericht Erfurt Teilurteil vom 15. September 2017 – 2 Ca 223/17 –

Thüringer Landesarbeitsgericht Urteil vom 2. Juli 2019 – 1 Sa 369/17 –