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Corona Arbeitsausfall – Kein Urlaubsanspruch während angeordneter „Kurzarbeit Null“

Dieser Rechtsauffassung schloss sich nun auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts an und wies die Revision der Arbeitnehmerin zurück. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht unter anderem aus, dass der “kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs rechtfertige”. Denn ausgefallene Arbeitstage seien “weder nach nationalem Recht, noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen”.

Teilweise Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Rahmen einer neuen Entscheidung vom 9. März 2021 festgestellt, dass solche Ausschlussklauseln vollständig unwirksam sein können wenn diese nur einzelne Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung ausnehmen, nicht aber weitergehend auch Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung.

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Kein Verstoß gegen AGG bei Nichteinstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer aufgrund fehlender fachlicher Eignung

Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2021 stellte das Gericht zunächst fest, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen das AGG und gegen § 165 Satz 3 SGB IX gegeben ist, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer allein aufgrund seiner fehlenden fachlichen Eignung von vornherein nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also somit der Nachweis einer tatsächlichen Erkrankung durch ein ärztliches Attest, dann erheblich erschüttert sein bzw. infrage gestellt sein, wenn die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit exakt mit der Dauer der noch ablaufenden Kündigungsfrist übereinstimmt.