Präsenzveranstaltungen des Betriebsrats während der Coronapandemie

In einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm wurde jetzt entschieden, dass keine allgemeine Verpflichtung eines jeweiligen Betriebsrats besteht, eine Betriebsversammlung virtuell durchzuführen, wenn dieser Betriebsrat sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten dazu entscheidet, eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Der jeweilige Betriebsrat muss zwar naturgemäß dafür Sorge tragen, dass die Betriebsversammlungen in Veranstaltungsräumen durchgeführt werden welche coronagerecht sind, also insbesondere dafür sorgen, dass die entsprechenden Schutzvorschriften und Abstandsregelungen eingehalten werden können; das Recht auf Durchführung von Präsenveranstaltungen darf dem Betriebsrat jedoch nicht von vornherein genommen werden. Für die Kosten solcher besonders geeigneten Veranstaltungsräume, die der Betriebsrat angemietet hat, um die jeweiligen Betriebsversammlungen coronagerecht durchzuführen, muss dann wiederum der Arbeitgeber aufkommen.

LAG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2020; Az: 13 TaBVGa 16/20.

Ebenso hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin aktuell entschieden, dass einem Betriebsrat grundsätzlich eine Präsenzveranstaltung zur Durchführung einer geheimen Wahl zu ermöglichen sei – eine generelle Verpflichtung eines jeweiligen Betriebsrates zur Duchführung von virtuellen Sitzung besteht also gerade nicht. Demgegenüber wurde aber auch eine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen durch das Gericht abgelehnt. Es kommt also auch nach dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ebenso auf den betreffenden Einzelfall an.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020, 12 TaBVGa 1015/20.