Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 10 Sa 619/19 –

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also somit der Nachweis einer tatsächlichen Erkrankung durch ein ärztliches Attest, dann erheblich erschüttert sein bzw. infrage gestellt sein, wenn die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit exakt mit der Dauer der noch ablaufenden Kündigungsfrist übereinstimmt.

In dem insoweit entschiedenen Fall kündigte die Arbeitnehmerin am 8. Februar 2019 mit einer Frist von zwei Wochen zum 22. Februar 2019 – gleichzeitig legte sie eine auf den 8. Februar 2019 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, welche eine Arbeitsunfähigkeit genau bis zum 22. Februar auswies.

Die Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung, insbesondere weil die Dauer der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit (mit Datum vom Kündigungsdatum) exakt mit der noch abzulaufen Kündigungsfrist übereinstimmte.

In den Vorinstanzen wurde der Klägerin noch Recht gegeben und ihr die Entgeltfortzahlung zugesprochen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit der jetzigen Entscheidung anders geurteilt. Demnach ist zwar eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich das gesetzlich vorgesehene Mittel um eine Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Allerdings kann der Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erheblich erschüttert sein, wenn gewisse Umstände durch den Arbeitgeber dargelegt (und notfalls bewiesen) werden, welche ernsthafte Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung – und somit an der inhaltlichen Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung –  begründen.

Sofern der Arbeitgeber solche ernsthaften Zweifel darlegt und notfalls beweisen kann ist es daher dann Aufgabe des einzelnen Arbeitnehmers substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass er wirklich arbeitsunfähig erkrankt war und zwar in den genau diesem Zeitraum der noch ablaufenden Kündigungsfrist. Ein Arbeitnehmer kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beispiel beweisen indem er seinen behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet.

Das Bundesarbeitsgericht sah demnach in dieser Entscheidung den grundsätzlich gegebenen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als nicht gegeben bzw. ausreichend an, weil die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Ausstellung bzw. dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 8. Februar bis einschließlich zum 22. Februar und dem gleichzeitigen Ablaufen der Kündigungsfrist zum 22. Februar offensichtlich gewesen ist.

Der daraus folgenden Beweislast für die betroffene Arbeitnehmerin, welcher sie mit einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht Genüge getan hätte, ist die Arbeitnehmerin im entschiedenen Fall aber nicht nachgekommen, so dass deren Klage letztendlich abzuweisen war.