Corona – Epidemie kein zwingender Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Berlin hat zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein der Hinweis auf einen „Corona“ bedingten Umsatzrückgang oder auch die „Corona – Epidemie“ im allgemeinen nicht ausreichend ist um eine betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitgebers zu rechtfertigen.

Vielmehr muss der jeweilige Arbeitgeber anhand konkreter Darstellung im Einzelnen nachweisen, dass nicht nur ein vorübergehender Umsatzrückgang gegeben ist, sondern eben gerade von einem dauerhaften Auftragsrückgang auszugehen ist bzw. ein solcher zu erwarten ist.

Insbesondere die Tatsache, dass seitens des jeweiligen Arbeitgebers Kurzarbeit angeordnet und von den Arbeitnehmern geleistet wurde spricht gegen einen solchen dauerhaft gesunkenen Auftragsrückgang und einen hierdurch gesunkenen Beschäftigungsbedarf (ArbG Berlin, Urteil vom 05. November 2020, Az. 38 Ca 4569/20).

Allein die Erklärung des Arbeitgebers, es habe einen starken Umsatzrückgang gegeben und man habe nicht anders auf denselben reagieren können, als eine Anzahl von Kündigungen auszusprechen, ist somit keine ausreichende Begründung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung (so auch Arbeitsgericht Berlin, Urteile vom 25. August 2020, Aktenzeichen 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20, 34 Ca 6668/20).

Im Rahmen der „Corona – Epidemie“ besteht zudem aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin zwar kein allgemein gültiger Anspruch auf eine Tätigkeit im „Home – Office“. Allerdings kann die Möglichkeit zur Arbeitsleistung im „Home – Office“ (insbesondere bei bei vorhandenen technischen Voraussetzungen) einer Änderungskündigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes entgegenstehen. Gerade die stärkere Verbreitung des Arbeitens im „Home – Office“ aufgrund der Pandemie zeige, dass Arbeiten von zuhause aus möglich sei (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19).

Gegen diese Entscheidung Arbeitsgerichts Berlin wurde jedoch das Rechtsmittel der Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

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