BAG vom 11. Dezember 2019 (Az.: 5 AZR 505/18): Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit trägt der Arbeitnehmer

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2019 hat das Bundesarbeitsgericht erneut eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr relevante Entscheidung im Bereich der Entgeltfortzahlung während einer Erst – Erkrankung und einer darauf unmittelbar folgenden Zweit – Erkrankung getroffen.

Grundsätzlich besteht nach dem EntgFG eine Entgeltfortzahlungspflicht aufgrund einer Erkrankung nur für die Dauer von bis zu 6 Wochen. Lediglich im Falle einer neuen und weiteren – von der Ersterkrankung unabhängigen – Erkrankung, besteht ein neuer Anspruch für die Dauer von weiteren 6 Wochen.

Eine erneute Entgeltfortzahlungspflicht für dieselbe Dauer von bis zu 6 Wochen – vor Ablauf des 6 bzw. 12 – Monats – Zeitraums nach § 3 EntgFG – aufgrund einer weiteren Erkrankung tritt nach der genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber erst bzw. nur dann in Kraft, wenn es sich um eine erneute, anderweitige Erkrankung handelt bei deren Auftreten die erste Erkrankung bereits vollständig beendet war.

Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit seine Grundsätze zum sogenannten „einheitlichen Verhinderungsfall“ angewandt. Demnach ist bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen erster und zweiter Erkrankung grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um einen krankheitsbedingten Verhinderungsfall handelt; der Arbeitnehmer ist daher in diesem Fall dazu verpflichtet nachzuweisen, dass die erste Arbeitsunfähigkeit bei Auftreten der zweiten Arbeitsunfähigkeit bereits vollständig beendet war. Nur wenn es also dem Arbeitnehmer gelingt dies zu beweisen kann nach der Rechtsprechung des BAG von einer erneuten Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit im Sinne des EntgFG ausgegangen werden, mit der Folge einer erneuten Entgeltfortzahlungspflicht für die Dauer von 6 Wochen für den jeweiligen Arbeitgeber.

In dem entschiedenen Fall forderte eine Altenpflegerin von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für einen Zeitraum von weiteren 6 Wochen aufgrund einer neuen, anderweitigen Erkrankung nach vollständiger Genesung der Erst – Erkrankung.

Der Arbeitgeber lehnte jedoch eine weitere Gehaltsfortzahlung nach dem EntgFG ab mit der Begründung, dass es sich um einen einheitlichen Verhinderungsfall, also insbesondere nicht um eine neue Erkrankung im Sinne des EntgFG gehandelt habe.

Diese Auffassung des Arbeitgebers wurde in letzter Instanz durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht bestätigt. Nach dieser Entscheidung hätte die Arbeitnehmerin beweisen müssen, dass kein sogenannter „einheitlicher Verhinderungsfall“ vorlag.

Diese Beweislast der Arbeitnehmerin begründet das Bundesarbeitsgericht insbesondere mit dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen erster und zweiter Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall muss die Arbeitnehmerin beweisen, dass die erste Arbeitsunfähigkeit bereits bei Eintritt der weiteren Arbeitsverhinderung vollständig beendet bzw. ausgeheilt war. Da dies der Arbeitnehmerin nicht gelungen war, also insbesondere nicht festgestellt werden konnte, dass kein einheitlicher Verhinderungsfall vorlag, lehnte das Bundesarbeitsgericht eine Entgeltfortzahlungspflicht für die Dauer von weiteren 6 Wochen ab.

Im Falle einer unmittelbar folgenden Zweit – Erkrankung dürfte es sich also für Arbeitnehmer /-innen dringend anbieten entsprechende ärztliche Nachweise aufzubewahren welche die vollständige Genesung der Erst – Erkrankung vor Auftreten der Zweit – Erkrankung belegen.

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az: 5 AZR 505/18; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2018, Az: 7 Sa 336/18