Bundesarbeitsgericht / Pressemitteilung 5/20

Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18

In einer aktuellen und sehr relevanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2020 hat das Bundesarbeitsgericht nun erneut zu der Frage einer Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG im Bereich der Bewerbung von schwerbehinderten Menschen Stellung genommen und die Verpflichtung zu einer solchen Entschädigungszahlung bzw. die Voraussetzungen hierfür weiter konkretisiert und dargelegt.

Im damals zu entscheidenden Sachverhalt bewarb sich der betroffene Kläger im Jahre 2015 per E-Mail – Nachricht auf eine für den OLG-Bezirk Köln ausgeschriebene Stelle für den Beruf eines Gerichtsvollziehers; diese ausgeschriebene Stelle war hierbei auch für „Quereinsteiger“ vorgesehen bzw. angedacht. Im Rahmen seiner Bewerbung erklärte der Kläger dann ausdrücklich seinen Grad der Behinderung mit 30 Prozent, sowie seine insoweit bereits erfolgte Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen.

Der Kleider war – auch nach Feststellung des Bundesarbeitsgerichts – nicht offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle als Gerichtsvollzieher. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde der Kläger gleichwohl nicht eingeladen.

Der Kläger hat daraufhin im Wege seiner Klage vor dem Arbeitsgericht eine Entschädigungszahlung in Höhe von 7.434,39 € geltend gemacht. Das beklagte Land hat gegenüber der Klage eingewandt, dass die Bewerbung des Klägers allein aufgrund eines überlaufenen „Outlook – Postfachs“ nicht in den Geschäftsgang gelangt wäre; zudem habe es „ungenaue Absprachen“ unter den Mitarbeitern gegeben. Eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung des Klägers sei schon allein deswegen nicht gegeben gewesen.

Die Klage wurde vom Arbeitsgericht in erster Instanz zunächst abgewiesen, vor dem Landesarbeitsgericht wurde der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.717,30 € zugesprochen.

Hiergegen richtete sich die Revision des beklagten Landes welche jedoch im Ergebnis erfolglos blieb. Der Kläger hat demnach einen Anspruch in der zugesprochenen Höhe nach § 15 Abs. 2 AGG. Nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hätte das beklagte Land den Kläger nach § 82 S. 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einlassen müssen; diese Nicht – Einladung begründet aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts zumindest die Vermutung, dass der betroffene Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hingegen hat diese Vermutung nicht widerlegt und konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung des Klägers lediglich „nicht in den Geschäftsgang gelangt wäre“.

Allein das Unterlassen dieser Einladung zu einem Vorstellungsgespräch begründet zwar noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG; vielmehr ist dieses Unterlassen zu einer Einladung lediglich ein Indiz im Sinne von § 22 AGG, welches aber zumindest die Vermutung begründet, dass der jeweilige Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde.

Diese Vermutung kann allerdings der jeweils betroffene Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen (was das beklagte Land vorliegend allerdings nicht getan hat) – ein automatischer Entschädigungsanspruch nach Paragraf 15 Abs. 2 AGG besteht in solchen Fällen also noch nicht.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18 –

Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 23. August 2018 – 6 Sa 147/18 –

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