Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 – 12 Sa 1671/19 –

Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2021 stellte das Gericht zunächst fest, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen das AGG und gegen § 165 Satz 3 SGB IX gegeben ist, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer allein aufgrund seiner fehlenden fachlichen Eignung von vornherein nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Im zugrunde liegenden Fall wurden durch die Beklagte (Bundesamt für Verfassungsschutz) mehrere offene Stellen als Referent / Referentin ausgeschrieben. In der streitigen Stellenausschreibung wurde insbesondere ein wissenschaftliches Hochschulstudium der Politik- Geistes- oder Verwaltungswissenschaften verlangt und dabei insbesondere ein Abschluss des Studiums mit der Note „Gut“.

Der Kläger verfügte zwar über ein abgeschlossenes Studium in den Fächern Politikwissenschaften, Philosophie und Deutsche Philologie, aber insgesamt lediglich mit der Note „Befriedigend“. Auf seine Bewerbung bei der Beklagten (welche innerhalb der Bewerbungsfrist erfolgte und auch unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung) wurde der Kläger dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, sondern vielmehr per E-Mail darüber benachrichtigt, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen worden ist.

Zunächst versuchte der Kläger daraufhin außergerichtlich eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG von der Beklagten zu erhalten. Dies verweigerte die Beklagte aber, da die Ablehnung des Klägers bzw. die Nicht – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch allein aufgrund seines nicht ausreichenden Studienabschlusses erfolgte und gerade eben nicht aufgrund seiner Schwerbehinderung. Nach Ansicht der Beklagten war daher der Kläger auch nicht nach der Ausnahme gemäß § 165 Satz 4 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Im Rahmen der daraufhin erhobenen Klage, mit welcher der Kläger seinen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG weiter verfolgte, trug dieser vor er sei allein aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Er wäre fachlich aus seiner Sicht für die Stelle geeignet und die in § 165 Satz 4 SGB IX vorgesehene Ausnahme von der Einladungspflicht sei bei ihm gerade nicht gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kläger letztendlich recht gegeben. Zwar führte das Gericht zunächst aus, dass die Beklagte grundsätzlich dazu berechtigt ist eine Mindestnote „Gut“ als Auswahlkriterium festzulegen und der Kläger dieses Kriterium gerade nicht erfüllte.

Allerdings hat aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts das Landgericht nicht überprüft, ob die Beklagte unter Umständen andere Bewerber – welche ihr Studium ebenso nicht mit der Mindestnote „Gut“ abgeschlossen hatten – eingeladen oder sogar eingestellt hatte.

Demzufolge konnte die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht Genüge tun, im Rahmen derer sie hätten nachweisen müssen, dass das Auswahlkriterium – Mindestnote „Gut“ – konsequent bei allen Bewerbern in gleichem Maße angewandt wurde.

Demzufolge wurde das Urteil durch das Bundesarbeitsgericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.