Fristlose Kündigung eines Küchen – Mitarbeiters in der evangelischen Kirche

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart in der ersten Instanz vom 12.03.2020 war die fristlose Kündigung eines Kochs / Küchenmitarbeiters in einer Kindertagesstätte der evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart – nur allein aufgrund seines vorherigen Kirchenaustritts – unwirksam (ArbG Stuttgart 12.03.2020 – Az. 22 Ca 5625/19).

Die damals beklagte evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger war bei ihr seit 1995 als Koch in einer Kita beschäftigt. Der Kläger erklärte dann im Juni 2019 seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche und nachdem die Gesamtkirchengemeinde von diesem Austritt Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich und fristlos mit Schreiben vom 21.08.2019.

Die Kirchengemeinde sah hierbei ihr Handeln und Verständnis vom besonderen Bild der christlichen Dienstgemeinschaft geprägt und deshalb verstoße der Kläger mit dem Kirchenaustritt schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten. Aus Sicht des Klägers jedoch bestand keinerlei Grund für eine außerordentliche Kündigung, insbesondere würde sich sein Kontakt mit den Kindern in der Kita auf die Ausgabe von Getränken beschränken und auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita erfolge nur alle zwei Wochen Kontakt in einer Teamsitzung. Der Kirchenaustritt könne demnach aus seiner Sicht keinerlei Auswirkungen auf sein Arbeitsverhältnis haben.

Diese außerordentliche Kündigung wurde daraufhin zunächst durch das Arbeitsgericht Stuttgart mit oben genanntem Urteil für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung wurde nun auch durch das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 10.02.2021 – Az. 4 Sa 27/20 – bestätigt. Nach dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts dufte dem betreffenden Koch in der dortigen evangelischen Kindertagesstätte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er aus der Kirche ausgetreten war. Die Kündigung war deshalb rechtswidrig und unwirksam.

Nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart – und ebenso auch der Vorinstanz – ist für die Mitarbeit im Küchendienst die Kirchenzugehörigkeit, also in diesem Fall die Angehörigkeit zur evangelischen Kirchengemeinde, keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer hat insbesondere aus Sicht beider Gerichte seine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber durch den Kirchenaustritt nicht verletzt. Die Loyalitätserwartung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter nicht aus der evangelischen Kirche austrete, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an seine persönliche Eignung dar.

Das LAG folgte somit nun auch der vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Linie, nach welcher persönliche Lebensentscheidungen – wie z.B. eine erneute Heirat oder ein Kirchenaustritt – auch bei kirchlichen Arbeitnehmern grundsätzlich Privatsache sind und somit nicht einen Grund für eine (außerordentliche) Kündigung darstellen können. Solche Verstöße gegen religiöse Gebote können demnach nur dann einen Kündigungsgrund darstellen, wenn die jeweilige Religion für die Arbeit des jeweiligen Arbeitnehmers wesentlich ist; dies war bei dem betroffenen Küchenmitarbeiter aber gerade nicht der Fall.

LAG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021, Az. 4 Sa 27/20; Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 12. März 2020, Az: 22 Ca 5625/19