Teil – Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel führt zur gesamten Unwirksamkeit

In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen sind sogenannte Ausschlussklauseln heutzutage Standard und stellen einen entscheidenden Bestandteil – sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer – im laufenden wie auch im beendeten Arbeitsverhältnis dar.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Rahmen einer neuen Entscheidung vom 9. März 2021 festgestellt, dass solche Ausschlussklauseln vollständig unwirksam sein können wenn diese nur einzelne Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung ausnehmen, nicht aber weitergehend auch Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung.

Das Bundesarbeitsgericht hat also in dieser für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite äußerst relevanten Entscheidung festgestellt, dass es für die Wirksamkeit einer solchen Ausschlussklausel erforderlich ist, sowohl die Ansprüche aus unerlaubter Handlung als auch (zusätzlich) die Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung vom Ausschluss auszunehmen.

In der genannten Entscheidung bzw. in dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde von einem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung (noch) aus dem Jahr 2017 klageweise geltend gemacht. In seinem Arbeitsvertrag war wie üblich eine Ausschlussklausel von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs vereinbart und im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite die klageweise Geltendmachung innerhalb weiterer drei Monate.

Im Rahmen dieser Ausschlussklausel wurden aber lediglich Ansprüche einer Vertragspartei aus unerlaubter Handlung vom Ausschluss ausgeschlossen, nicht aber zusätzlich auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung. Nach dieser Ausschlussklausel wäre demnach zwar die Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Regelverjährung von drei Jahren möglich gewesen, Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung wären hingegen vom dreimonatigen Ausschluss erfasst.

Der klagende Arbeitnehmer machte im zugrunde liegenden Verfahren Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 2017 geltend und zwar erst 15 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017. Der beklagte Arbeitgeber berief sich dann nachvollziehbarer Weise im laufenden Verfahren auf seine vertragliche Ausschlussklausel. Der Arbeitnehmer hingegen war der Ansicht, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist und zwar deswegen, weil nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung vom Ausschluss ausgenommen waren, nicht aber die Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung; solche Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung wären demnach im Rahmen dieser Ausschlussklausel weiterhin vom dreimonatigen Ausschluss erfasst.

Aus Sicht des klagenden Arbeitnehmers dürften aber Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung nicht von einer Ausschlussklausel erfasst werden; demnach hätten in der betroffenen Klausel die Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ebenso vom Ausschluss ausgenommen werden müssen. Dies widersprach aus Sicht des Klägers der Regelung des § 202 Abs. 1 BGB.

Nach zwei erfolglosen Vorinstanzen hob das Bundesarbeitsgericht die zugrunde liegenden Urteile auf und verurteilte den Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung für 25 Urlaubstage aus dem Jahr 2017, somit zur Zahlung von 6.807,69 € brutto. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts könne zwar die Urlaubsabgeltung dem Grunde nach einer Ausschlussfrist unterfallen; dies stelle auch keinen Widerspruch zum Schutz des Mindesturlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz entgegen.

Bei Formulierung einer korrekten Ausschlussklausel hätte der beklagte Arbeitgeber demnach die Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 2017 grundsätzlich verhindern können.

Das Bundesarbeitsgerichts war aber im zugrunde liegenden Sachverhalt der Auffassung, dass es eben nicht nur ausreiche die rein deliktischen Ansprüche von der Ausschlussklausel auszunehmen, die Haftung wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung aber weiterhin der dreimonatigen Ausschlussklausel zu unterwerfen.

Diese Ansicht begründete das Bundesarbeitsgericht damit, dass eine Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann; dies insbesondere seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts sollen nach der Regelung des § 202 Abs. 1 BGB sämtliche Schadensersatzansprüche umfassend geschützt werden, also nicht nur solche aus Delikt sondern auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung. Eine vertragliche Vereinbarung, die dieser Regelung bzw. dem Grundgedanken des § 202 Abs. 1 BGB widerspricht ist demnach aus Sicht des Gerichts nach § 134 BGB unwirksam.

Da in der streitgegenständlichen Ausschlussklausel Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung gerade nicht vom Ausschluss ausgenommen waren und somit weiterhin der dreimonatigen Ausschlussfrist unterfallen sind, war die betroffene Ausschlussklausel insgesamt unwirksam.

Der betroffene Arbeitnehmer konnte demnach seine Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 2017 uneingeschränkt geltend machen, da diese aufgrund der unwirksamen Ausschlussklausel lediglich der Regelverjährung des BGB unterlag; die diesbezügliche Verjährungsfrist war Ende des Jahres 2018 bei weitem noch nicht abgelaufen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2021, Az: 9 AZR 323/20