Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 14.05.2019 – Az. C-55/18

…..Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen….

So beginnt die in Deutschland einzig einschlägige Vorschrift zur gesetzlich vorgesehenen Erfassung von Arbeitszeiten einzelner Arbeitnehmer gem. § 16 Abs. 2 ArbZG. Wie dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist besteht bislang lediglich eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden, welche über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Eine zwingende Erfassung der regelmäßig, täglich geleisteten Arbeitsstunden, welche nach dem Arbeitsvertrag ohnehin vorgesehen sind, existiert nach den gesetzlichen Vorschriften bislang nicht.

Am 14.05.2019 hat nun der europäische Gerichtshof eine – sowohl für Arbeitgeber als auch insbesondere für Arbeitnehmer – sehr relevante und bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach müssen nun durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die einzelnen Arbeitgeber verpflichtet werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen (EuGH Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18).

Die herrschende Auffassung versteht diese Entscheidung des EuGH als entsprechende Handlungsvorgabe an die Gesetzgeber der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union solche entsprechenden Gesetze zur Zeiterfassung der täglichen Arbeitszeit nach Maßgabe der genannten Rechtsprechung zu erlassen; eine direkte und zwingende, unmittelbare Verpflichtung der jeweiligen einzelnen Arbeitgeber wurde seitens des EuGH jedoch abgelehnt.

Eine entsprechende Neugestaltung des Arbeitszeitgesetzes wurde durch den deutschen Gesetzgeber bis zum heutigen Tag jedoch nicht vorgenommen, obwohl die genannte Rechtsprechung seit nahezu zwei Jahren verständlicherweise allseits und bestens bekannt ist. Auch lediglich eine Stellungnahme des deutschen Gesetzgebers zu den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs ist bislang nicht erfolgt; warum noch nicht einmal dies geschehen ist, obwohl eine entsprechende Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes zwingend erforderlich scheint, ist aus diesseitiger Sicht nicht wirklich nachvollziehbar.

Nach dem momentanen Stand der Rechtsprechung vor den deutschen Arbeitsgerichten muss ein Arbeitnehmer sämtliche geleisteten, täglichen Arbeitsstunden einzeln darlegen und gegebenenfalls nachweisen um einen insoweit bestehenden, rückständigen Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber einzuklagen. Insbesondere aus diesem Gesichtspunkt wäre es zum Schutze der Arbeitnehmer dringend geboten eine entsprechende Verpflichtung der Arbeitgeber gesetzlich zwingend vorzuschreiben.

Zumindest das Arbeitsgericht Emden hat nun mit zwei Urteilen vom 20.02.2020 (2 Ca 94/19) und vom 24.09.2020 (2 Ca 144/20) die Rechtsprechung des EuGH bestätigt bzw. in seinen Urteilen übernommen; das Arbeitsgericht Emden entnimmt dem genannten EuGH – Urteil bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine bestehende und unmittelbare Verpflichtung zur Errichtung eines  entsprechenden (täglichen) Zeiterfassungssystems durch den einzelnen Arbeitgeber.

 

Insoweit hat das Arbeitsgericht Emden insbesondere (sinngemäß) festgestellt, dass

 

– Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO]) sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ergibt.

– Die in Leitsatz 1) genannte Verpflichtung den Arbeitgeber trifft, ohne dass es hierzu einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG bedürfte.

– Bei der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, es sich auch um eine vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB handelt. Verletzt der Arbeitgeber diese vertragliche Nebenpflicht, gilt der unter Vorlage von Eigenaufzeichnungen geleistete Vortrag des Arbeitnehmers, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat, regelmäßig gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

 

Diese Urteile des Arbeitsgericht Emden, insbesondere aber die zugrunde liegende genannte Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 14.05.2019, zeigen dass eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erwarten sein müsste, um die Arbeitnehmerrechte im Bereich der ordnungsgemäßen Arbeitszeit- und somit Arbeitslohnerfassung angemessen zu stärken und zu verfestigen.

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH) Urteil vom 14.05.2019 – Az. C-55/18

Arbeitsgericht Emden Urteil vom 20.02.2020 – Az. 2 Ca 94/19

Arbeitsgericht Emden Urteil vom 24.09.2020 – Az. 2 Ca 144/20